ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk√§ufers erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

(1) Die Angebote des Verk√§ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rungen und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Das gleiche gilt f√ľr Erg√§nzungen. √Ąnderungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungen sind nur verbindlich wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Die Verkaufsangestellten des Verk√§ufers sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, h√§lt sich der Verk√§ufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma√ügebend sind die in der Auftragsbest√§tigung des Verk√§ufers genannten Preise zuz√ľglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Zus√§tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager (Ort) einschließlich normaler Verpackung.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, bed√ľrfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk√§ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen - hierzu geh√∂ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen usw. Verursachte Lieferung durch die Herstellerfirma, auch wenn sie bei Lieferanten des Verk√§ufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verk√§ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk√§ufer. die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.
(3) Wenn die Behinderung l√§nger als drei Monate dauert, ist der K√§ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk√§ufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der K√§ufer hieraus keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Auf die genannten Umst√§nde kann sich der Verk√§ufer nur berufen, wenn er den K√§ufer unverz√ľglich benachrichtigt.
(4) Sofern der Verk√§ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K√§ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 1/2% f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(6) Der Vek√§ufer ist berechtigt, Lagergeb√ľhren zu erheben

¬ß 5 Gefahr√ľbergang

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verk√§ufers verlassen hat Falls der Versand ohne Verschulden des Verk√§ufers unm√∂glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber.

§ 6 Reklamationen

Reklamationen jeder Art m√ľssen innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegen√ľber unter genauer Angabe der einzelnen M√§ngel erfolgen. Berechtigte Beanstandungen etwaiger M√§ngel werden nach vorheriger Pr√ľfung behoben oder es wird Ersatz nach unserer Wahl geliefert. Weitergehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen. Kleine Farbabweichungen im Holzton sind m√∂glich und berechtigen nicht zur Reklamation

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verk√§ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den K√§ufer jetzt oder k√ľnftig zustehen, werden dem Verk√§ufer die folgenden Sicherheiten gew√§hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% √ľbersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verk√§ufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f√ľr den Verk√§ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen f√ľr ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verk√§ufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des K√§ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm√§√üig (Rechnungswert) auf den Verk√§ufer √ľbergeht. Der K√§ufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verk√§ufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verk√§ufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechnungsgrund (Versicherung. unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt ihn widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung lm eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K√§ufer auf das Eigentum des Verk√§ufers hingewiesen und diesen unverz√ľglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verk√§ufer berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabe-anspr√ľche des K√§ufers gegen Dritte zu verlanden. In, der Zur√ľcknahme sowie in der Pf√§ndung der Vorbehaltsware durch den Verk√§ufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein R√ľcktritt vom Vertrag.

§ 8 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verk√§ufers sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verk√§ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K√§ufer Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen, und wird den K√§ufer √ľber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk√§ufer berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk√§ufer √ľber den Betrag verf√ľgen kann. im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel√∂st wird.
(3) Ger√§t der K√§ufer in Verzug, so ist der Verk√§ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H√∂he f√ľr offene Kontokorrentkredite zuz√ľglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der K√§ufer eine gerichte Belastung nachweist.
(4) Wenn dem Verk√§ufer Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellen. insbesondere einen Scheck nicht einl√∂st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verk√§ufer andere Umst√§nde bekannt werden, so ist der Verk√§ufer berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verk√§ufer ist in diesem Falle au√üerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(5) Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung. auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgstellt worden oder unstrittig sind. Zur Zur√ľckbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis berechtigt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzanspr√ľche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu√ü und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den. Verk√§ufer als auch gegen dessen Erf√ľllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch f√ľr Schadensersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung, allerdings nur insoweit, ais der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch√§den verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K√§ufer gegen das Risiko von solchen Sch√§den absichern soll. Jede Haftung ist auf den, bei Vertragsabschlu√ü vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk√§ufer und K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der K√§ufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist Leipzig ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.